Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Thorens GmbH
Lustheide 85, 51427 Bergisch Gladbach Deutschland (im Folgenden auch: Verkäufer) und dem Besteller (im Folgenden auch: Kunde), die aufgrund von Bestellungen von Waren aus dem Sortiment im Online-Shop https://thorens-shop.de, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Vertragspartner ist die
Thorens GmbH
Gesetzlich vertreten durch Herrn Gunter Kürten
Lustheide 85
51427 Bergisch Gladbach
Telefon: +49 (0) 2204 8677720
E-Mail: info@thorens.com
1.3 Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Speicherung vom Vertragstext
2.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr gibt der Kunde mit Abgabe der Bestellung ein Verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.
2.3 Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde sich für den Online-Shop https://thorens-shop.de unter der wahrheitsgemäßen Angabe der geforderten Daten registrieren. Nachdem der Kunde sich erfolgreich registriert hat, muss er die Produkte aus dem Sortiment des Online-Shops auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde zu der Übersicht seiner in den Warenkorb hinzugefügten Produkte. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde in der Bestellübersicht die Daten ändern und einsehen und somit Eingabefehler korrigieren. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde online ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch online nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen des entsprechenden Häkchens bestätigt, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert hat und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.4 Der Verkäufer schickt dem Kunden auf seine Online-Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder wenn das bestellte Produkt an die Versandadresse abschickt wird. Der Verkäufer wird die Annahme des Angebots durch Versand eine Auftragsbestätigung oder durch den Versand der bestellten Produkte innerhalb von drei Werktagen ab dem Tag des Versandes der Bestellbestätigung an den Kunden erklären.
2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Der Kunde kann die AGB online über die Druckfunktion des Browsers drucken oder über den Online-Shop abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern.
2.6 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung das bestellte Produkt nicht verfügbar, behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
§ 3. Preise und Zahlungen
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Rahmen der Artikelbeschreibung angegebenen Preise.
3.2 Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.3 Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist, hat der Kunde die anfallenden Versandkosten für den jeweiligen Artikel zu tragen. Die Versandkosten richten sich nach Größe und Gewicht der einzelnen Artikel. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden im Rahmen der Artikelbeschreibung ausgewiesen und werden auf der Auftragsbestätigung / Rechnung separat aufgeführt. Eine Lieferung zu den im Online-Shop genannten Versandkosten gilt nur für Lieferungen innerhalb von Deutschland.
3.4 Besondere, über die vertraglich einbezogenen Leistungen hinausgehende vereinbarte Leistungen der Thorens GmbH (zum Beispiel Montagearbeiten, Leistungen außerhalb Gewährleistungsverpflichtungen) werden gesondert berechnet und sind bei Fälligkeit des Entgelts in bar zu zahlen.
3.5 Der Kunde kann seine Bestellung per Vorkasse bezahlen. Eine Rechnung unter Angabe unserer Bankverbindungsdaten erhält der Kunde zusammen mit der Bestellbestätigung. Die Rechnungssumme ist mit dem Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
§ 4. Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt ab Lager des Verkäufers auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Die jeweiligen Versandkosten des jeweiligen Artikels werden auf der Angebotsseite im Rahmen der Artikelbeschreibung aufgeführt und sind vom Kunden zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen.
4.3 Lieferungen an Packstationen sind nicht möglich.
4.4 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns. Sofern für die jeweilige Ware auf der Artikelbeschreibung keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 3 - 5 Werktage.
4.5 Eine Lieferung kann, bedingt durch Größe und Gewicht der einzelnen Artikel, aus mehreren Paketen bestehen. Während der Bearbeitung durch den Paketdienst können diese Sendungen voneinander getrennt und an unterschiedlichen Werktagen zugestellt werden
§ 5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht im folgenden Umfang zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt werden, getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Widerrufserklärung ist zu richten an:
Thorens GmbH
Gesetzlich vertreten durch Herrn Gunter Kürten
Lustheide 85
51427 Bergisch Gladbach
Telefon: +49 (0) 2204 8677720
E-Mail: info@thorens.com
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Thorens GmbH
Gesetzlich vertreten durch Herrn Gunter Kürten
Lustheide 85
51427 Bergisch Gladbach
Telefon: +49 (0) 2204 8677720
E-Mail: info@thorens.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):
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..............................................................................
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(Name der Ware, Anzahl der Ware, ggf. Bestellnummer, Gesamtpreis der Waren)
Bestellt am: Erhalten am:
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(Datum) (Datum)
Persönliche Angaben:
Vorname, Name: ......................................................................................
Anschrift: ......................................................................................
......................................................................................
Datum: ......................................................................................
_________________
Unterschrift Kunde (nur bei Widerruf auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers, wenn der Kunde Verbraucher ist.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten die folgenden Regelungen in Bezug auf den Eigentumsvorbehalt:
6.2.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unserer Forderungen gegen den Kunden im Eigentum des Verkäufers.
6.2.2 Der Kunde darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.
6.2.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
6.2.4 Alle dem Kunden aus der Veräußerung oder Weiterverarbeitung entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder andere gesetzliche Ansprüche, die unseren Eigentumsverlust zur Folge haben, tritt der Kunde bereits bei Auftragserteilung bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit allen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften oder weiterverarbeiteten Waren zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Das uns vorbehaltene Eigentum sowie die uns abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung sämtlicher auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden soweit und solange diesem gegenüber Forderungen zu unseren Gunsten bestehen. Der Kunde bleibt, solange er sich nicht in Verzug befindet, zur Einziehung seiner Forderung ermächtigt.
6.2.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
6.2.6 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr nachzuweisender realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 10% übersteigt.
6.2.7 Für den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrages untersagen wir schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Eigentumsvorbehaltsware und widerrufen unsere Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an uns abgetretenen Forderung.
6.2.8 Nehmen wir auf Kaufpreiszahlungen Schecks oder Wechsel an, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der ordnungsgemäßen Einlösung.
6.2.9 In sämtlichen Fällen hat der Kunde gemäß der Bestimmung Ziff. 6.2.3 Auskunft zu erteilen. Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht unverzüglich und mit der gehörigen Sorgfalt nachkommt, hat er uns den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.
§ 7. Mängelgewährleistung
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Verkäufer für Sachmängel bei Neuwaren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Übergabe der Ware an den Kunden.
7.2 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.3 Ist der Kunde Unternehmern, beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Verkäufer gelieferte Ware ein Jahr ab Übergabe der Ware. Beim Kauf gebrauchter Waren, ist gegenüber Unternehmern die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.4 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich im Angebotstext zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Wird eine Garantie durch den Verkäufer angeboten, bleiben die Gewährleistungsrechte des Kunden hiervon unberührt.
§ 8. Haftung auf Schadensersatz
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9. Hinweis zur Streitschlichtungsstelle
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind weder verpflichtet, noch bereit an Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen.
§ 10. Schlussbestimmungen
10.1 Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.